Der Gemeinderat hat den Haushalt für 2020 beschlossen.
Hier die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dirk Schäfer:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rausch,
werte Kolleginnen und Kollegen im Rat, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
neben zahlreichen getätigten Investitionen in allen vier Ortsteilen konnte auch das Großprojekt „Imweiler Wies“, zumindest baulicherseits, im vergangenen Jahr für die Gemeinde Oberthal abgeschlossen werden. Somit ist der seit vielen Jahren erforderliche Hochwasserschutz für den Ortskern Oberthals sichergestellt und konnte gleichzeitig eine Verbesserung der ärztlichen sowie wohnlichen Situation erreicht, aber auch der gesamte Bereich in Gänze durch den Wassergarten und die Wegführung aufgewertet werden.
Das große Schlagwort aber, mit Blick in die Zukunft unserer Gemeinde, im zurückliegenden Jahr war „Saarlandpakt“.
Sicherlich bringt der Saarlandpakt eine Erleichterung für die Kommunen im Land. Für dessen Umsetzung sind wir allen Verantwortlichen nach zähem Ringen sehr dankbar. Das bedeutet, dass ca. die Hälfte unserer Kassenkredite durch das Land übernommen werden. Einen entsprechenden Beschluss zum Beitritt haben wir Ende letzten Jahres einstimmig gefasst.
Die Gemeinde Oberthal hat, im Vergleich aller Kreisgemeinden, den mit Abstand niedrigsten Stand an Kassenkrediten und somit in dieser Sparte auch die niedrigste pro Kopfverschuldung.
Durch das sparsame Wirtschaften der zurückliegenden Jahre und den damit verbunden Minderaufnahmen von Kassenkrediten ist die Gemeinde Oberthal ein wenig großer Nutznießer dieser Schuldenübernahme im Vergleich zu umliegenden Kommunen.
Langfristig werden dennoch Zinsen auf Kredite gespart. Allerdings darf man nicht verhehlen, dass auch wir die verbleibenden Kassenkredite nach Vorgabe des Saarlandpaktes binnen 45 Jahre zurückzahlen müssen. Dies bedeutet nach jetzigem Stand rund 50.000 € jährlich, mit jeweils 1%-iger Steigerung, welche zusätzlich an Tilgungen aufgebracht und vorab erwirtschaftet werden müssen.
Der Saarlandpakt bietet der Gemeinde Oberthal aber auch die Möglichkeit nach bisherigen theoretischen Berechnungen, bis einschließlich im Jahre 2023, zusätzliche Kassenkredite in Höhe von rund 3.000.000 € aufzunehmen. Jedoch würde vorgenannte Aufnahme die jährliche Mehrbelastung von rund 50.000 € um weitere 60.000 € auf 110.000 € erhöhen. Dies ist mit der CDU-Fraktion unter den gegebenen Umständen nicht machbar und findet keine Zustimmung. Eine andere Vorgehensweise hätte nichts mit politisch verantwortlichem Handeln zu tun.
Wir haben in den zurückliegenden Jahren unsere Hausaufgaben gemacht um die Gemeinde Oberthal zukunftssicher aufzustellen. Daran werden wir auch zukünftig weiter festhalten.
Unumstößliches Ziel muss es sein ab 2024 mindestens eine schwarze „Null“ im Jahresergebnis zu erreichen.
Die angedachte weitere Entschuldung bestimmter Kommunen durch den Bund ist mit Nachdruck zu verfolgen, auch wenn die Signale und Aussagen der letzten Tage nicht gerade erfolgversprechend sind.
Parteitaktische Spielchen eignen sich hierfür in keinster Weise und sind auch für die Bürgerinnen und Bürger nicht vermittelbar.
Schwerpunktthemen der CDU im Jahre 2020 liegen im Bereich der Investitionstätigkeiten auf der Erweiterung der Grundschule, hier erhoffen wir uns Zuschüsse aus einem Bundesprogramm, der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kita, der Erneuerung und Instandhaltung von Straßen und Wegen in allen vier Ortsteilen, aber auch auf Investitionen in das Themenfeld der IT innerhalb der Verwaltung um diese zukunftssicher aufzustellen sowie zu Fahrzeuganschaffungen im Baubetriebshof. Hierfür stehen rund 330.000 € zzgl. Restmittel aus dem Kommunalen Entlastungsfond in Summe von rund 82.000 € zur Verfügung. Eine Grundsatzentscheidung zum gesetzlich vorgeschriebenen Umbau der Kompostieranlage muss ebenso getroffen werden.
Hinzu kommen noch Unterhaltungsmaßnahmen aus den im Vorjahr nicht realisierten Projekten. Hier ist die erforderliche Dachsanierung der gemeindeeigenen Kita/Turnhalle und Feuerwehr in Güdesweiler in Höhe von ca. 330.000 € zu nennen, welche durch unterschiedliche Zuschussgeber oder Sonderkredite finanziell unterstützt wird. Ein gewichtiger Punkt in diesem Zusammenhang stellt auch die Notstromversorgung der Feuerwehrgerätehäuser in den einzelnen Ortsteilen dar. Diese dienen zukünftig nach der Aufrüstung mit den technischen Anlagen als Anlaufstelle der Bürgerinnen und Bürger bei größeren Schadenslagen oder als Ausweich-Verwaltungssitz wie beispielsweise einem längerfristigen Stromausfall. Die Aufrechterhaltung in solchen Fällen ist als elementare Aufgabe und Verantwortung des Bürgermeisters sowie des Rates zu sehen und wird in der Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen.
Insgesamt beläuft sich der Nettoaufwand für Unterhaltungsmaßnahmen im Jahre 2020 auf rund 750.000 €. Hiervon profitieren alle Ortsteile.
Für das immer wieder in der Diskussion stehende Sanierungskonzept des Dorfgemeinschaftshauses in Gronig werden wir nach Vorlage aller Daten und Fakten eine finale Strategie festlegen.
Es gilt weiter im Bereich die kommunale Zusammenarbeit, dort wo es Sinn macht, voran zu treiben, allerdings ohne den Service für unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort merklich zu verschlechtern. Als Beispiel ist hier der Digitalpakt sowie das Feuerwehrwesen zu sehen.
Weiterhin werden wir die Umsetzung des Bebauungsplanes „In den Schachen“ in Oberthal auf den Weg bringen sowie weiteren Baulandbedarf in der Gemeinde prüfen. Wir werden uns für die Etablierung eines Generationenbüros einsetzen, welches Ansprechpartner und Impulsgeber für junge, ältere und behinderte Menschen sein soll und in diesem Jahr die ersten Weichen hierfür stellen. Erste erfolgsversprechende Gespräche konnten bereits geführt werden.
Gleiches gilt für die sportliche und touristische Entwicklung der Gemeinde mit einer möglichen Ansiedlung von Anbietern. Auch hier laufen bereits zielgerichtete Informationsaustausche.
In Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Ortsräten, werden wir uns über die Konzeption auf unseren Friedhöfen unterhalten und ggf. neue Bestattungsformen umsetzen.
Für den Bereich Investitionen hält die CDU in Oberthal nach wie vor an ihrem Konzept fest, Schwerpunkte in allen Ortsteilen zu setzen und diese sukzessive abzuarbeiten. Bisher wurden Anliegen der Ortsvorsteher und der Ortsräte, sofern nicht bereits Mittel im Haushalt eingestellt waren, immer seitens des Bürgermeisters und der Verwaltung geprüft und nach Möglichkeit einvernehmlich mit den Gremien umgesetzt. Diese Vorgehensweise werden wir auch in den Folgejahren aufrechterhalten.
Dank gebührt an dieser Stelle allen Zuschussgebern aus Land und Bund, ohne deren Unterstützung einige Projekte nicht umsetzbar wären. Ein weiterer Dank geht an unseren Landtagsabgeordneten Herman Scharf und Bürgermeister Stephan Rausch für deren Einsatz und Fürsprache.
Wir sagen an dieser Stelle auch allen Dank, die sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden engagieren und somit einen Beitrag leisten, dass die vier Ortsteile eine lebendige und lebenswerte Gemeinde bilden.
Der Verwaltung ist es auch im Jahre 2020 gelungen einen soliden Entwurf für den Haushalt des laufenden Jahres vorzulegen, der uns, wenn auch einen geringen, Gestaltungspielraum gibt.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rausch, sehr geehrter Herr Klemm, wir bedanken wir uns auch bei Ihnen und ihrem Team der Verwaltung für die Vorbereitung des Haushaltes, dem die CDU-Fraktion in der vorliegenden Form zustimmen wird.
Dirk Schäfer
CDU-Fraktionsvorsitzender
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